Allgemeine Geschäftsbedingungen von Wolfgang Hoffmann, TC-Vertrieb
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Wolfgang Hoffmann, TC-Vertrieb (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren zustande kommen. Der Einbeziehung abweichender eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Sie dienen vielmehr dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages zu ermöglichen.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Hierzu legt er zunächst die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft anschließend den elektronischen Bestellprozess. Durch Betätigung des Buttons, mit dem der Bestellvorgang abgeschlossen wird, gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot auch per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular des Verkäufers übermitteln.
2.3 Der Verkäufer kann das vom Kunden abgegebene Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Treten mehrere der genannten Möglichkeiten ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die zuerst eintretende Alternative verwirklicht wird. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dessen Absendung durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Entscheidet sich der Kunde für eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), unter Anwendung der jeweils geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese können unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full eingesehen werden.
2.5 Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Vertrages vom Verkäufer gespeichert. Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Kunde den Vertragstext in Textform, beispielsweise per E-Mail oder Brief. Eine weitergehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Übermittlung der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm dargestellten Angaben sorgfältig überprüft. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann insbesondere die Vergrößerungsfunktion des verwendeten Browsers genutzt werden. Bis zur Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons kann der Kunde seine Angaben mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.7 Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und die Kommunikation mit dem Kunden erfolgen grundsätzlich per E-Mail und im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und unter dieser Adresse die Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können. Insbesondere muss der Kunde bei Verwendung von Spam-Filtern dafür Sorge tragen, dass sämtliche vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der vom Verkäufer bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
3.3 Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post oder einem Paketdienst zurückgesandt werden können, können für die Rücksendung im Widerrufsfall Kosten für die Beauftragung einer Spedition entstehen. Bei Bauteilen von Kabinen oder Toilettenhäusern werden diese Kosten innerhalb Deutschlands je nach Umfang und Volumen der zurückzusendenden Ware auf etwa 120 EUR bis höchstens etwa 500 EUR geschätzt. Für die Tragung der Rücksendekosten gilt die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.1 Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, handelt es sich bei den im Online-Shop ausgewiesenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.
4.3 Wurde die Zahlung per Vorkasse durch Banküberweisung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien kein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
5.1 Soweit der Verkäufer einen Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Für die Abwicklung der Bestellung ist die im Bestellvorgang des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei einem Versand der Ware per Spedition erfolgt die Lieferung grundsätzlich „frei Bordsteinkante“. Dies bedeutet, dass die Ware bis zu der öffentlichen Bordsteinkante geliefert wird, die der angegebenen Lieferadresse am nächsten liegt. Etwas anderes gilt, wenn die Versandinformationen im Online-Shop eine abweichende Regelung enthalten oder die Parteien eine andere Vereinbarung getroffen haben.
5.3 Kann die Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt werden, hat der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Kosten zu ersetzen. Dies gilt hinsichtlich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung gilt bei einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts die entsprechende Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige mit der Durchführung des Versands beauftragte Person oder Anstalt übergeben hat.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zum Empfang berechtigte Person auf diesen über. Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrübergang auch beim Verbraucher bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige zur Durchführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, wenn der Kunde diese Person oder Anstalt selbst mit der Durchführung des Versands beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden die betreffende Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hatte.
5.5 Der Verkäufer behält sich vor, bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer die ausbleibende Lieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich in diesem Fall im zumutbaren Umfang bemühen, die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
5.6 Sofern der Verkäufer eine Abholung der Ware anbietet, kann der Kunde die bestellten Waren innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der hierfür angegebenen Adresse abholen. Bei einer Abholung werden keine Versandkosten berechnet.
Hat der Verkäufer die Ware vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises geliefert, bleibt diese bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher geschuldeter Kaufpreisforderungen im Eigentum des Verkäufers.
Soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen ergeben, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
7.1 Ist der Kunde Unternehmer,
7.2 Ist der Kunde Verbraucher und handelt es sich um einen Vertrag über die Lieferung gebrauchter Waren, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern die Parteien dies ausdrücklich und gesondert vereinbart haben und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich über die Verkürzung der Verjährungsfrist informiert wurde.
7.3 Die vorstehenden Einschränkungen der Haftung sowie Verkürzungen von Fristen finden keine Anwendung
7.4 Für Unternehmer gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gelten für ihn die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort vorgesehenen Anzeige- und Rügepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird darum gebeten, Waren mit erkennbaren Transportschäden unmittelbar gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, bleiben seine gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche hiervon unberührt.
Der Verkäufer haftet dem Kunden für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Anspruchsgrundlagen einschließlich deliktischer Ansprüche nach den folgenden Bestimmungen:
8.1 Der Verkäufer haftet unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund uneingeschränkt
8.2 Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht lediglich fahrlässig, ist seine Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach der vorstehenden Ziffer eine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die dem Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks obliegen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.1 Aktionsgutscheine sind vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegebene Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können. Sie können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des jeweils angegebenen Gültigkeitszeitraums eingelöst werden.
9.2 Bestimmte Produkte können von der Einlösung eines Aktionsgutscheins ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus den Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Die Einlösung eines Aktionsgutscheins muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen. Eine nachträgliche Anrechnung des Gutscheins ist ausgeschlossen.
9.4 Je Bestellung kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.
9.5 Bezieht sich der Aktionsgutschein auf einen festen Geldbetrag und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass, muss der Wert der Bestellung mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Ein gegebenenfalls verbleibendes Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
9.6 Übersteigt der Wert der Bestellung den Wert des verwendeten Aktionsgutscheins, kann der verbleibende Differenzbetrag mit einer der sonst vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
9.7 Eine Auszahlung des Guthabens eines Aktionsgutscheins in bar findet nicht statt. Ebenso wird das Guthaben nicht verzinst.
9.8 Eine Erstattung des Aktionsgutscheins erfolgt nicht, wenn der Kunde Waren, die vollständig oder teilweise unter Verwendung des Aktionsgutscheins bezahlt wurden, aufgrund seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Aktionsgutscheine können auf andere Personen übertragen werden. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Leistung mit befreiender Wirkung an die Person zu erbringen, die den jeweiligen Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis davon hat oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Inhaber nicht zur Nutzung des Gutscheins berechtigt, geschäftsunfähig oder nicht zur Vertretung berechtigt ist.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung der Vorschriften über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates zusteht, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag, sofern der Vertrag oder die daraus resultierenden Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. In den vorgenannten Fällen bleibt der Verkäufer berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Der Verkäufer ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
